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NWB Nr. 9 vom 27.02.1995 Seite 748

NWB AKTUELLES 9/95

Jahressteuergesetz 1996

Im folgenden geben wir einen aktuellen Überblick über die im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 v. vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der neuen Länder:

Einkommensteuergesetz (Artikel 1)

Die steuerneutrale Wiederanlage betrieblicher Veräußerungsgewinne nach § 6b EStG soll für die Kj 1996 bis 1998 (Wj 1996/97 bis 1997/98) auf den Erwerb von Anteilen an mittelständischen Kapitalgesellschaften in den neuen Ländern und auf Kapitalbeteiligungsgesellschaften ausgedehnt werden, die sich an mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern beteiligen (§ 52 Abs. 8 EStG).

Investitionszulagengesetz (Artikel 2)

1. Die sog. Grundzulage von 5 v. H. (§ 5 Abs. 1 InvZulG 1993) soll für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes um zwei Jahre bis Ende 1998 verlängert werden und im übrigen, wie im geltenden Recht vorgesehen, Ende 1996 auslaufen.

2. Die sog. Mittelstandszulage von 10 v. H. (jährlich von einem Investitionsvolumen bis zu 5 Mio DM) für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks mit höchstens 250 Arbeitnehmern (§ 5 Abs. 3 InvZulG 1993) soll um zwei Jahre bis Ende 1998 verlängert werden.

Fördergebietsgesetz (Artikel 10)

1. Die Sonderabschreibungen (§§ 2 bis 4 FördG) sollen um zwei Jahre bis Ende 1998 verlängert werden. Der nach geltendem Recht maß...

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