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NWB Nr. 48 vom 29.11.1993 Seite 4404

NWB AKTUELLES 48/93

Bericht über schwebende Verfahren beim BFH (VIII/1993)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über beim BFH anhängige Verfahren. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX102231) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

Umsatzsteuer

1. Voraussetzungen für die Anrechnung der USt im Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. UStDV und 6. EG-Richtlinie.

§ 18 Abs. 8 UStG 1980; §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 UStDV; Art. 21, 22 Abs. 7 und 8 EGRL

Schl.-Holst. FG (EFG 1992 S. 563; LX102231) BFH V R 62/92

2. Der liquidierende Gesellschafter einer GmbH & Co. KG erbringt mit der Liquidationstätigkeit für die Gesellschaft ebenso wie der geschäftsführende Gesellschafter keine steuerbare Leistung i. S. des USt-Rechts. Die auf die Liquidationstätigkeit im Innenverhältnis entfallenden Vorsteuern sind daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

§§ 14 Abs. 3, 15 UStG 1980

FG Bremen (EFG 1992 S. 633; LX102169) BFH V B 47/92

3. Unter welchen Voraussetzungen ist der Verzicht eines insolventen Stpfl. auf USt-Befreiung seiner Grundstücksgeschäfte als Gestaltungsmißbrauch zu betrachten?

§§ 9, 15, 15a UStG 1980; §§ 41, 42 AO

Nds. ...

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