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NWB Nr. 48 vom 23.11.1992 Seite 3940

NWB AKTUELLES 48/92

Übergangsregelungen bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Die langfristige Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen wurde mit Wirkung vom von der Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken ausgenommen und in die für die kurzfristige Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen bereits bestehende Steuerpflicht einbezogen. Die Neuregelung ergibt sich aus dem StÄndG 1992.

Zur Vermeidung von Härten gelten nach Beschluß der obersten Finanzbehörden der Länder Übergangsregelungen (BMF-Finanznachrichten 101/92 v. ):

1. Ein Unternehmer, der langfristig Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen vermietet, kann diese Vermietungsleistungen bis zum unter den folgenden Voraussetzungen noch als steuerfrei behandeln: a) Die Vermietungsleistung beruht auf einem Vertrag, der in der Zeit nach dem und vor dem abgeschlossen wurde. b) Der Vertrag läßt keine Abwälzung der USt auf den Mieter zu.

2. Behandelt der Unternehmer hiernach die Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen weiterhin als steuerfrei, so sind...

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