NWB AKTUELLES 40/92

Geplante Änderungen in der Krankenversicherung zum 1.1.1993

Die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat dazu geführt, daß der Bundesgesundheitsminister eine Neuauflage der Gesundheitsreform vorbereitet. Allerdings sollen diesmal nicht nur die Versicherten, sondern auch die Leistungserbringer, insbesondere Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker belastet werden. Die entsprechenden Regierungsentwürfe für zwei Gesetze liegen nunmehr vor (BR-Drs. 561/92 und 560/92). Geplant ist ein drittes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V-Novelle) und ein Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Strukturverbesserungsgesetz 1993). Während sich in der SGB V-Novelle die Bestimmungen finden, die zu Belastungen der Versicherten führen werden, enthält das Strukturgesetz im wesentlichen die Regelungen, die sich mit den Vertragspartnern beschäftigen, die also z. B. die sog. Malus-Regelung (Begrenzung ärztlicher Verordnungen), das Preismoratorium für Arzneimittel, die Absenkung der Vergütung zahnärztlicher Leistungen, die Grundlohnanbindung für die ärztliche Gesamtvergütung usw. enthalten. Bei den die Versicherten betreffenden Regelungen geht es im wese...