NWB AKTUELLES 33/92

Entwurf einer Neunten VO zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

Der BMF hat den obersten Finanzbehörden der Länder und den Spitzenverbänden mit Schreiben vom 27.7.92 - IV A 2 - S 7002 -13/92 den (Referenten-)Entwurf einer Neunten VO zur Änderung der UStDV zugeleitet. Der Entwurf enthält umfangreiche Änderungen, die insbesondere durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz sowie durch die Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes im Rahmen des StÄndG 1992 erforderlich geworden sind. Die Terminplanung sieht vor, daß der Bundesrat am 6. 11. entscheiden soll, so daß die VO voraussichtlich Mitte November im BGBl bekanntgegeben werden kann.

1. Regelungen auf Grund des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes

Durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz sind zum 1.1.1993 neue Regelungen insbesondere für die umsatzsteuerliche Behandlung des Warenaustausches mit den übrigen EG-Mitgliedstaaten getroffen worden. Von den Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der ÄndVO sind folgende Regelungen mit materieller Auswirkung hervorzuheben:

• Der Ort bestimmter sonstiger Leistungen wird als im Inland gelegen behandelt, wenn ein im Drittland ansässiger Unternehmer die Leistung an einen inländischen Leistungsempfänger ausführt (§ 1 n. F. UStDV).

• Die Regelu...1.1.1993