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NWB Nr. 29 vom 13.07.1992 Seite 2250

NWB AKTUELLES 29/92

Umsatzsteuerpflicht bei der Lieferung von Baugrundstücken und Gebäuden gem. der 6. EG-Richtlinie?

Der Parlamentarische Staatssekretär Grünewald hat auf die Frage, ob es richtig sei, daß die 6. Richtlinie des Rats der EG vom 17. 5. 1977 eine USt-Pflicht bei der Lieferung von Baugrundstücken und Gebäuden festsetzt, daß diese USt-Pflicht lediglich wegen einer Übergangszeit in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vollzogen wurde, daß aber aktuell neue Bestrebungen auf EG-Ebene vorhanden sind, diese Übergangszeit aufzuheben, wie folgt geantwortet: Bei Verabschiedung der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt vom haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften darauf geeinigt, Lieferungen bebauter und unbebauter Grundstücke EG-weit von der USt zu befreien, allerdings mit Ausnahme der Lieferungen von neubebauten Grund- S. 2251stücken und von Baugrundstücken. Die Lieferung von neubebauten Grundstücken und von Baugrundstücken wäre nach dieser, von der früheren Bundesregierung zugestandenen Regelung grundsätzlich der USt zu unterwerfen. Die Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten der 6. EG-Richtlinie die Ums...

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