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NWB Nr. 20 vom 11.05.1992 Seite 1508

NWB AKTUELLES 20/92

Absenkung der Gewerbesteuerumlage der Gemeinden zum wird nachträglich gesetzlich geregelt

Zu der Diskussion um die Absenkung der Gewerbesteuerumlage der Gemeinden erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, am : Im StÄndG 1992 ist für Art. 28 (Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes) versehentlich die Einfügung einer spezifischen Inkrafttretensregelung zum unterblieben. Aus dem Referentenentwurf sowie aus der Begründung zum StÄndG wird aber die Intention des Gesetzgebers deutlich, daß die Senkung der Gewerbesteuerumlage (Art. 28 StÄndG 1992) eine Kompensation für die Mindereinnahmen der Gemeinden ab dem durch die Reform des Gewerbesteuerrechts (Art. 10 StÄndG 1992) sein sollte. Da die Änderungen im Gewerbesteuerrecht erst zum in Kraft treten, ist es selbstverständlich nicht beabsichtigt, dafür zu leistende Kompensationsmaßnahmen bereits zum wirksam werden zu lassen. Die Beteiligten gingen bei den Beratungen zum StÄndG 1992 stets von diesem Zusammenhang aus. Diese offensichtliche Unrichtigkeit und ihre Auswirkungen sind seitens des Bundesfinanzministeriums erka...

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