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NWB Nr. 16 vom 13.04.1992 Seite 1168

NWB AKTUELLES 16/92

Ein kleiner Schritt zur Harmonisierung

Wer weiß schon, daß er beim Kauf einer Glühbirne gleichzeitig eine Steuer an den Fiskus entrichtet? Diese sogenannte Leuchtmittelsteuer bringt dem Bunde jährlich 170 Millionen Mark und gehört damit zu den Bagatellsteuern - so werden Steuern bezeichnet, deren jährliches Aufkommen weniger als eine Milliarde Mark beträgt. Doch nicht nur die Ergiebigkeit, sondern auch sehr unterschiedliche Steuersätze in den Ländern der EG kennzeichnen die Bagatellsteuern. Deshalb streben die EG-Politiker ihre allmähliche Abschaffung im Rahmen der Steuerharmonisierung an.

*In Deutschland einigte sich das Bundeskabinett im Rahmen der Verabschiedung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes auf die Abschaffung der Verbrauchsteuern auf Leuchtmittel, Salz, Zucker und Tee zum . Damit muß der Bund auf jährliche Einnahmen von fast einer halben Milliarde Mark verzichten.S. 1169

Kein genereller Abzug vom Einheitswert wegen Verkehrslärms

Straßenverkehrslärm kann nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen zu einer Herabsetzung des Einheitswerts eines Wohngrundstücks führen (; NWB EN-Nr. 548/92). Hat die Straßenbaubehörde Schallschutzmaßnah...BGBl 1990 I S. 1036

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