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NWB Nr. 4 vom 21.01.1991 Seite 128

NWB AKTUELLES 4/91

Änderungen im Steuerrecht ab 1991

Mit Beginn des Jahres 1991 werden steuerliche Maßnahmen wirksam, die im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stehen. Sie beruhen insbesondere auf dem Einigungsvertrag (NWB DDR G F. 29 S. 1) in Verbindung mit dem Einigungsvertragsgesetz (NWB G F. 2 S. 607). Außerdem sind weitere in 1990 verabschiedete Gesetze von steuerlicher Bedeutung: das Finanzmarktförderungsgesetz vom ; das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom ; das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom (NWB G F. 2 S. 631); das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes vom ; das Gesetz zur steuerlichen Förderung besonders schadstoffarmer Pkw mit Dieselmotor vom 19. 12. 1990.

I. Steuerrecht in den fünf neuen Bundesländern

Ab gilt nach dem Einigungsvertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern auch in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins. Dies gilt z. B. für das Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer-, Vermögensteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. In einigen Bereichen, z. B. für die Bewertung, die Grund- und die Kraftfahrzeugsteuer, gelten daneben Anpassungs-...

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