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NWB Nr. 13 vom 25.03.1991 Seite 926

NWB AKTUELLES 13/91

Bericht über schwebende Verfahren beim BFH (II/1991)

Nachfolgend geben wir einen Überblick über neue beim BFH anhängige Verfahren. Unter der angegebenen Fundstelle in der Zeitschrift EFG kann der Wortlaut der dem Verfahren vor dem BFH zugrundeliegenden erstinstanzlichen Entscheidung nachgelesen werden. Benutzer der Steuerrechtsdatenbank LEXinform der DATEV können unter der angegebenen LX-Nummer (z. B. LX94420) die Entscheidungsgründe der Vorinstanz abrufen.

Einkommensteuer

1. Begriff der im Ausland ”einkommensteuerpflichtigen Einnahmen” i. S. des § 1 Abs. 3 EStG.

§§ 1 Abs. 3, 39c Abs. 3 EStG

FG Köln (EFG 1990 S. 289; LX94420) BFH I R 37/90

2. Sind wegen Änderung der Vertriebsstruktur in einem Konzern Rückstellungen für Handelsvertreter-Ausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche zu bilden?

§ 5 EStG 1975; § 89b HGB

FG Rhld.-Pf. (EFG 1990 S. 296; LX95352) BFH I B 26/90

3. Veräußert der Gesellschafter einer in der Form einer KG betriebenen Krankenanstalt das ihm gehörende, der Gesellschaft zur Nutzung überlassene Grundstück an einen anderen Gesellschafter, ist dieser zur Vornahme der Sonderabschreibungen nach § 7f EStG berechtigt.

§ 7f EStG 1975

FG Rhld.-Pf. (EFG 1990 S. 299; LX95354) BFH VIII R 77/88

4. Können die Aufwendungen für eine Auslandsstudienreise eines Gewerkschaftsmitglieds Werbungskosten sein, ...

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