BAG  v. - 6 AZB 31/18

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

Gesetze: § 11 Abs 5 RVG, § 1 Abs 3 RVG, § 33 Abs 8 RVG, § 78 ArbGG, § 72a ArbGG, § 72 Abs 2 ArbGG, § 321 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 ZPO

Instanzenzug: ArbG Ludwigshafen Az: 7 Ca 620/17 Beschlussvorgehend Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 4 Ta 87/18 Beschluss

Gründe

1I. Das mit Schreiben vom und eingelegte und als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom - 4 Ta 87/18 - auszulegende Rechtsmittel des Klägers des Ausgangsverfahrens ist ohne Erfolg.

21. Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten über die auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen diesen durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein mit Beschluss vom - 7 Ca 620/17 - festgesetzte Rechtsanwaltsvergütung. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat gegen diesen Vergütungsfestsetzungsbeschluss Beschwerde eingelegt. Er hat die Auffassung vertreten, der Festsetzung stehe eine Einwendung bzw. Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd. § 11 Abs. 5 RVG entgegen. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

32. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

4a) Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl.  - Rn. 12 f.). Während die erste Möglichkeit bei § 11 RVG nicht zum Tragen kommt, bestimmen sich die Voraussetzungen der von Amts wegen vorzunehmenden Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG (GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 78 Rn. 38 f.). Eine Zulassung muss in der anzufechtenden Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen werden, wobei diese Entscheidung bei Beschlüssen, die nicht verkündet werden, auch in den Gründen erfolgen kann. Enthält der Beschluss in dieser Frage keine Aussage, ist die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ( - Rn. 7, BAGE 121, 1). Die Zulassungsentscheidung kann grundsätzlich nicht nachgeholt oder mittels Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO ausgesprochen werden ( - Rn. 6; - II ZB 37/02 - zu II 2 a der Gründe).

5b) Danach ist die Rechtsbeschwerde im hier vorliegenden Fall nicht statthaft. Sie ist weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen noch hat sie das Landesarbeitsgericht im Beschluss vom ausdrücklich zugelassen. Im Gegenteil hat es ausgeführt, dass Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht bestünden.

6II. Sofern die Schreiben des Klägers des Ausgangsverfahrens als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom - 4 Ta 87/18 - anzusehen sein sollten, unterläge auch diese der Verwerfung als unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht als Beschwerdegericht kann die Zulassung in keinem Fall nachträglich aussprechen. § 72a ArbGG wird in § 78 ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt ( - zu II der Gründe mwN, BAGE 104, 239). Eine Nichtzulassungsbeschwerde kennt das Gesetz in diesem Fall nicht; sie ist nicht statthaft ( - Rn. 6).

7III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Mit der Kostenentscheidung ist keine Entscheidung darüber verbunden, ob außergerichtliche Kosten erstattungsfähig sind (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG).

8IV. Diese Entscheidung ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 78 Satz 3 ArbGG;  - zu II der Gründe mwN). Eine funktionelle Zuständigkeit des zuständigen Berichterstatters als Einzelrichter ist nicht gegeben. Zwar gehen nach § 1 Abs. 3 RVG die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG  - Rn. 1; zum insoweit vergleichbaren § 1 Abs. 5 GKG iVm. § 66 Abs. 6 GKG:  - Rn. 2; - I ZB 73/14 - Rn. 3 ff.;  - Rn. 4).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:151118.B.6AZB31.18.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 3059 Nr. 51
NJW 2018 S. 10 Nr. 52
NJW 2019 S. 326 Nr. 5
[AAAAH-01525]

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