Dokument FG Münster; Freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei einer Deed of Variation nach englischem Recht

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FG Münster 3 K 2050/16 Erb, IWB 23/2018 S. 875

FG Münster; Freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei einer Deed of Variation nach englischem Recht

(1) Für die Beantwortung der Frage, ob ein die steuerrechtliche Zuordnung rechtfertigender Erwerb aufgrund eines Rechtsinstituts ausländischen Rechts vorliegt, ist die Regelung nach ausländischem Recht an die Strukturen des deutschen Rechts anzupassen. Dabei ist eine vergleichende Betrachtung zwischen dem ausländischen und dem deutschen bürgerlichen Recht nicht schlechthin ausgeschlossen und das ausländische Rechtsinstitut in das inländische Rechtssystem einzuordnen. Sofern das deutsche Steuerrecht an Begriffe des inländischen bürgerlichen Rechts anknüpft, erfordert die Einordnung nach der sog. lex fori eine Überprüfung, ob in dem ausländischen Sachverhalt die Voraussetzungen erfüllt sind, wie sie das BGB vorschreibt. (2) Kommt es aufgrund einer nach englischem Recht zulässigen sog. Deed of Variation rückwirkend zu einer vom testamentarischen Willen des Erblassers abweichenden Verteilung des Nachlasses ohne Gegenleistung, so führt dies zu einer freigebigen Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch den Erben an den durch die Deed of Variation Begünstigten; ein Erwerb von Todes wegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG scheidet insofern aus. (3) Da nach dem deutschen Erbschaftsteuerrecht das Stichtagsprinzip gilt, kommt die nach englischem Recht hier geltende Rückwirkung auf den Todestag nicht in Betracht. (4) Eine sog. Deed of Variation ähnelt einer Abtretung nach § 2033 BGB und ist weder als Ausschlagung einer Erbschaft gegen Abfindung zu qualifizieren noch mit einem Erbvertrag oder einem Erbvergleich vergleichbar. (5) Nach der Systematik des Erbschaftssteuergesetzes kann eine ausländische Nachlasssteuer allein bei der Erbfallbesteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und nicht bei der Festsetzung von Schenkungsteuer angerechnet werden.

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