Dokument BFH; Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz tätigen Grenzgängers

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BFH I R 62/16, IWB 23/2018 S. 874

BFH; Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz tätigen Grenzgängers

(1) Das Mitglied eines Opernchors ist „Künstler“ i. S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA Schweiz (2010). (2) Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA Schweiz umfasst auch die Vergütungsteile, die dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. (3) Für die Berechnung der Nichtrückkehrtage gem. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz spielt es auch für die Veranlagungszeiträume vor 2015 keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig war (entgegen dem BMF-Schreiben v. 19.9.1994 - IV C 6 - S 1301 Schz - 60/94 IAAAA-77126 und dem BMF-Schreiben v. 18.12.2014 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02 ZAAAE-83717). (4) Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den Schweizer Steuerbehörden [hier die Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a DBA Schweiz (BGBl 1993 II S. 1888)] bindet die Gerichte nicht. § 2 Abs. 2 AO (i. d. F. des JStG 2010) i. V. mit § 9 Abs. 1 KonsVerCHEV v. 20.12.2010 (BGBl 2010 I S. 2187) ändert daran nichts; diese Vorschrift genügt insoweit nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die nach Art. 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu stellen sind.

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