Dokument Steuerrecht; Versendung von Steuerbescheiden durch private Postdienstleister

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BFH III R 27/17, BBK 23/2018 S. 1084

Steuerrecht; Versendung von Steuerbescheiden durch private Postdienstleister

Beim Brieftransport durch private Postdienstleister gilt nicht ohne weiteres die gesetzliche Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, dass ein Bescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Vielmehr ist anhand der organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des Postdienstleisters zu prüfen, ob im Regelfall eine Übermittlung des Bescheids innerhalb von drei Tagen gewährleistet ist.

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