Beamtenrecht | Absenkung der Besoldung in BaWü verfassungswidrig (BVerfG)
Das BVerfG hat eine
baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine
Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des
Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah
().
Zur Begründung hat das BVerfG angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen:
Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Das notwendige Sparvolumen ist dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften.
Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist zudem an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Trifft der Gesetzgeber zur Reduzierung der Staatsausgaben mehrere Maßnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, hat er sich mit den Gesamtwirkungen für die Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen.
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 82/2018 v. 28.11.2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB PAAAH-00869