BFH  v. - X R 28/12

Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA

Leitsatz

NV: Nachdem das FA dem Begehren der Kläger im zugrunde liegenden Revisionsverfahren X R 28/12 abgeholfen hat, war dieses Verfahren sowie das beim Großen Senat des BFH geführte Verfahren GrS 1/16 ohne Entscheidung über die vorgelegte Rechtsfrage (Ermittlung eines eventuellen Gewinns aus teilentgeltlichen Übertragungen nach der strengen oder modifizierten Trennungstheorie) zu beenden.

Gesetze: EStG § 6 Abs. 5 Satz 3;

Instanzenzug:

Gründe

1 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) hat mit Änderungsbescheid vom dem Begehren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in vollem Umfang abgeholfen. Anschließend haben beide Beteiligte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2 Daraufhin hat der beschließende Senat seinen Vorlagebeschluss an den Großen Senat des (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) aufgehoben, weil nach der Erledigung des der Vorlage zugrundeliegenden Rechtsstreits kein Bedarf mehr für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH über die vorlegte Rechtsfrage besteht. Der Große Senat des das bei ihm geführte Verfahren GrS 1/16 eingestellt.

3 Die nunmehr für das Klage- und Revisionsverfahren zu treffende Kostenentscheidung folgt aus der —grundsätzlich zwingenden— Regelung des § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung. Auf die Erfolgsaussichten des für erledigt erklärten Rechtsstreits kommt es dabei nicht an.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.301018.XR28.12.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 39 Nr. 1
DStZ 2019 S. 7 Nr. 1
GmbHR 2019 S. 88 Nr. 2
[DAAAH-00808]

notification message Rückgängig machen