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Berufsrecht – Anzeigepflicht für Steuergestaltungen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung macht keine Angaben zu einem Arbeitsentwurf für die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Wie es in der Antwort (BT-Drucks. 19/5238) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/4766) heißt, wird im BMF derzeit geprüft, auf welche Art und Weise die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird.
Hintergrund: Am trat die Richtlinie 2018/822/EU (Änderung der Richtlinie 2011/16/EU) in Kraft, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einführung von gesetzlichen Regelungen über eine Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen bis spätestens verpflichtet. Jeder Mitgliedstaat hat demnach die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die zur Mitteilung Verpflichteten bis spätestens zum