Dieselgate | Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW veranlasst (OLG)
Das OLG Braunschweig hat am die öffentliche
Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die
Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom
Bundesamt für Justiz im Klageregister eingestellt werden und Verbraucher sich
zu der Musterfeststellungsklage anmelden.
Hierzu führt das OLG Brauschweig weiter aus:
In der am eingereichten Musterfeststellungsklage will der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklärt wissen, ob Verbrauchern, die vom sog. VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die VW AG zustehen. Auch der Umfang der Schadensersatzansprüche soll festgestellt werden.
Dabei geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben.
Der 4. Zivilsenat des OLG hatte zu prüfen, ob es sich bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen um eine "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des neuen Gesetzes handelt und ob von den beantragten Feststellungszielen die Ansprüche von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Dies hat der Senat für nahezu alle Feststellungsziele bejaht.
Lediglich hinsichtlich einiger weniger hilfsweise beantragten Feststellungsziele hat der Senat die Veröffentlichung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - abgelehnt. Der Musterkläger habe insoweit nicht nachgewiesen, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen seien. Der Musterkläger kann hier noch nachbessern.
Quelle: OLG Braunschweig, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB XAAAH-00622