Dokument Fokus: Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – Gläubigerbenachteiligungsabsicht

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NWB-BB Nr. 12 vom 29.11.2018 Seite 360

Fokus: Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO – Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Rechtsanwalt, FAStR, Dipl.-Finw. (FH) Dr. Peter Steinberg

Eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht kann nicht bereits deshalb verneint werden, weil ein Schuldner eine Zahlung auf ein Sanierungskonzept behauptet. Notwendig ist, dass tatsächlich ein Sanierungskonzept vorliegt, das mindestens in seinen Anfängen schon in die Tat umgesetzt ist, und die ernsthafte und begründete Möglichkeit auf Erfolg des Konzeptes besteht (BGH, Urteil v. 14.6.2018 - IX ZR 22/15 OAAAG-92694).

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