BFH  - X R 22/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Elektronische Übermittlung; Sonderausgabe; Vorsorgeaufwendungen

Rechtsfrage

Anspruch auf Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 2a Satz 4 EStG: Kann die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern?

Gesetze: EStG § 10 Abs 2a S 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[EAAAH-00034]

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