Dokument Track 21 | Verzinsung: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

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Steuern mobil Nr. 12 vom 01.12.2018

Track 21 | Verzinsung: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Auch für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.3.2015 ist es nach Auffassung des FG Münster ernstlich zweifelhaft, ob die Zinshöhe von 0,5 % pro Monat dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Das FG setzte jedoch für diesen Zeitraum die Vollziehung des Zinsbescheids nicht vollständig aus, sondern nur, soweit der Zinssatz die Schwelle von jährlich 3 % überstieg, also 0,25 % pro Monat. Über die Beschwerde muss der BFH entscheiden.

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