Dokument Zur Zukunft der Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG - Status quo und Handlungsoptionen des deutschen Steuergesetzgebers

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NWB Nr. 48 vom 26.11.2018 Seite 3524

Zur Zukunft der Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG

Status quo und Handlungsoptionen des deutschen Steuergesetzgebers

Dr. Christian Kahlenberg

§ 50d Abs. 3 EStG ist zur Abwehr von Gestaltungen gedacht, die allein der Entlastung von deutschen Abzugssteuern dienen (sog. Treaty- bzw. Directive-Shopping). Die seither bestehenden unionsrechtlichen Bedenken hat der EuGH nunmehr in zwei Entscheidungen bestätigt. Insofern steht fest, dass sowohl die Alt- als auch die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG EU-rechtswidrig sind. Die zwischenzeitliche Reaktion des BMF in einem Schreiben v. 4.4.2018 (BStBl 2018 I S. 589) ist damit schon jetzt überholt; der gegenwärtige Zustand ist weder befriedigend noch rechtssicher. Der Gesetzgeber ist zum Handeln genötigt. Die entscheidende Frage lautet nur: Wie?

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