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Register für Musterfeststellungsklagen eingerichtet
[i]Zum Gesetzentwurf Simon, NWB 23/2018 S. 1665Mit Inkrafttreten der §§ 606 ff. ZPO n. F. (BGBl 2018 I S. 1151) am sind Musterfeststellungsklagen von qualifizierten Einrichtungen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz Nr. 1 UKlaG) möglich. Die ersten beiden Klagen sind beim OLG Braunschweig am 1. und eingereicht worden. Diese sind nun im Klageregister öffentlich bekannt zu machen (§ 607 Abs. 1 ZPO), damit betroffene Verbraucher Ansprüche/Rechtsverhältnisse anmelden können. Aus Sicht des Verbrauchers sind folgende Informationen wichtig:
Eckdaten des Registers
[i]www.bundesjustizamt.deDas Register ist vom Bundesamt für Justiz (kurz: Bundesamt) nach den Vorgaben des § 609 ZPO eingerichtet worden. Entsprechend der Ermächtigung, wonach es elektronisch betrieben werden kann, ist das Register auf der Internetseite des Bundesamts verortet. Zu seiner näheren Ausgestaltung dient die Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen (MFKRegV, BGBl 2018 I S. 1804), die ebenfalls zum in Kraft getreten ist.
Technische sowie administrative Modalitäten
[i]Abrufbare FormulareAuf der Website sind die vom Bundesamt elektronisch und unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden Formulare abrufbar (§ 1 Abs. 2 MFKRegV). Formulare gibt es elektronisch und in Papierform für die Anmel...