Dokument FG München, Urteil v. 13.09.2018 - 3 K 949/16

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FG München Urteil v. - 3 K 949/16 EFG 2018 S. 2077 Nr. 24

Gesetze: UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2

Umsatzsteuerliche Organschaft

wirtschaftliche Eingliederung

Entgeltlichkeit der Leistungen des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft als Voraussetzung

Leitsatz

1. Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen einer Organgesellschaft als „untergeordneter Person” und dem sog. Organträger voraus. Die Eingliederungsvoraussetzungen dienen der Feststellung, ob das für die Organschaft erforderliche Über- und Unterordnungsverhältnis vorliegt, das zur Verschmelzung zu nur einem einzigen Steuerpflichtigen führt.

2. Für die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint.

3. Beruht die wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall erfolgten weder die Gewährung von Darlehen noch die Übernahme von Bürgschaften oder das Sale-and-Lease-back-Geschäft entgeltlich.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2710 Nr. 46
EFG 2018 S. 2077 Nr. 24
KÖSDI 2018 S. 21028 Nr. 12
StB 2019 S. 7 Nr. 1
MAAAG-98810

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