Dokument Gemeinsames Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung” vom 29.06.2016 in der Fassung vom 28.06.2018

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GKV-SPITZENVERBAND Rundschreiben v.

Gemeinsames Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung” vom 29.06.2016 in der Fassung vom 28.06.2018

Mit diesem Rundschreiben werden das Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie das elektronische Lohnnachweisverfahren zur Unfallversicherung näher erläutert.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nehmen gesetzliche Neuerungen zum Anlass, das vorliegende Rundschreiben regelmäßig anzupassen:

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) wurde ab 01.01.2009 die Übermittlung von Unfallversicherungsdaten in das Meldeverfahren integriert.

Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) wurde zum 01.01.2012 zur Prüfung des Sozialausgleiches durch die Krankenkassen das Meldeverfahren um die GKV-Monatsmeldung erweitert. Überdies ist die Grundlage für den Qualifizierten Meldedialog zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen geschaffen worden.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) wurde der mit dem GKV-FinG eingeführte Sozialausgleich zum 01.01.2015 wieder abgeschafft. Flankierend sind die Meldetatbestände zum Sozialausgleich, zur Anwendung der Gleitzonenregelung und zur Feststellung des Überschreitens einer Beitragsbemessungsgrenze (BBG) aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung abgeschafft worden. Die Feststellung des Überschreitens einer BBG melden die Krankenkassen den Arbeitgebern seit dem 01.01.2015 in einem modifizierten Dialogverfahren.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Fünftes SGB-IV Änderungsgesetz – 5. SGB IV-ÄndG) ist zum 01.01.2016 für die Belange der Betriebsprüfung die UV-Jahresmeldung konzipiert worden; im Gegenzug entfällt seitdem die Angabe der UV-Daten in den Entgeltmeldungen. Ferner können ab dem 01.07.2016 Versicherungsnummern bei der Datenstelle der Rentenversicherung maschinell abgefragt werden. Außerdem werden die gesetzlichen Grundlagen für das Lohnnachweisverfahren der Unternehmer zur Unfallversicherung nach § 165 SGB VII und §§ 99 ff. SGB IV zum 01.01.2017 geschaffen. Überdies sind die Besonderheiten zum knappschaftlichen und seemännischen Meldeverfahren in die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV aufgenommen worden.

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Sechstes SGB-IV Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) wurden zum 01.01.2017 die Betriebsnummer, der Beschäftigungsbetrieb und das Verfahren zur Beantragung einer Betriebsnummer sowie das Verfahren zur Mitteilung von geänderten Betriebsdaten gesetzlich normiert. Ferner wurde die gesetzliche Grundlage für das Rückmeldeverfahren nach § 98 Abs. 2 SGB IV (Bestandsprüfungen) geschaffen.

Mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften wird zum 01.01.2018 das Kennzeichen „Saisonarbeitnehmer” eingeführt.

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