Dokument ECOFIN; „Quick Fixes“ und weitere Neuerungen beschlossen

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IWB 21/2018 S. 798

ECOFIN; „Quick Fixes“ und weitere Neuerungen beschlossen

Noch vor Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems möchte der Rat der EU einige im innergemeinschaftlichen Warenverkehr in besonderem Maße als harmonisierungsbedürftig angesehene Problemfelder einer besonderen Regelung zuführen. Der ECOFIN (auch EU-Finanzministerrat genannt) hat sich darum am 2.10.2018 auf die sogenannten Quick Fixes geeinigt. Mit dieser Bezeichnung verbinden sich vier Maßnahmen – die Einführung einer Vereinfachungsregelung für Konsignationslager, eine Regelung zur Bestimmung der „bewegten“ Lieferung im Reihengeschäft, die Einführung einer gemeinsamen Regelung für den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen sowie zuletzt die Qualifizierung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und offenbar grds. auch der Abgabe einer korrekten und vollständigen zusammenfassenden Meldung als materielle (statt formelle) Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Alle diese Änderungen sollen nur auf innergemeinschaftliche Sachverhalte anwendbar sein. Ein fünfter „Quick Fix“, eine Änderung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiung für Leistungen selbständiger Zusammenschlüsse (Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL), konnte nicht durchgesetzt werden, soll aber von der EU-Kommission weiterverfolgt werden.

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