Dokument BFH; Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit

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BFH 13.06.2018 I R 94/15, IWB 21/2018 S. 794

BFH; Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit

(1) Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fall von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-) Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen (d. h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten) Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KStG durch vGA und verdeckte Einlagen zu korrigieren. (2) Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG fehlt es jedoch, wenn die vGA bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Abs. 1 KStG ohnehin hätte außer Ansatz bleiben müssen. (3) Die Grundsätze des EuGH-Urteils v. 12.9.2006 (Rs. C-196/04 „Cadbury Schweppes“ NAAAC-09456) zur Rechtfertigung der britischen Hinzurechnungsbesteuerung sind auch im Bereich der §§ 7 ff. AStG zu beachten. (4) Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist hiernach jedenfalls dann abzusehen, wenn die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten Tätigkeit beruhen.

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