Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 8 K 3180/16 Verk

Gesetze: KraftStG § 2 Abs. 2 Nr. 2KraftStG § 3 Nr. 7a FZV § 2 Nr. 16 AO § 171 Abs. 10

Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine

Leitsatz

  1. Ein von der Zulassungsbehörde im Einzelgenehmigungsverfahren als land- oder forstwirtschaftliche (LOF) Sattelzugmaschine mit der Schlüsselnummer 90 0000 gemäß dem KBA-Verzeichnis eingestuftes Fahrzeug ist den von der Kraftfahrzeugsteuer befreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen.

  2. Den Feststellungen der Zulassungsbehörde kommt, soweit die Kraftfahrzeugsteuer daran anknüpft, die Wirkung eines Grundlagenbescheids im Sinne von § 171 Abs. 10 AO zu.

  3. Der Anwendungsbereich des § 3 Nr. 7 KraftStG ist im Wege der teleologischen Reduktion dergestalt zu begrenzen, dass der Ausschluss von der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eine für spezifisch land- und forstwirtschaftliche Verwendung umgerüstete und zulassungsrechtlich entsprechend ausgewiesene Sattelzugmaschine nicht erfasst.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2262 Nr. 39
StB 2018 S. 325 Nr. 11
TAAAG-98569

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 14.03.2018 - 8 K 3180/16 Verk

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen