Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 24.05.2018 - 11 K 3448/15 H (L)

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 11 K 3448/15 H (L)

Gesetze: EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, EStG § 40 Abs. 2 Satz 2, AO § 176 Abs. 1 Nr. 3

Steuerschädliche Gehaltsumwandlung: Gewährung von Zuschüssen für Internetnutzung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle des geschuldeten Arbeitslohns

Leitsatz

  1. Eine Gestaltung, bei der anstelle von (bisher regulär besteuertem) Arbeitslohn, auf den die Arbeitnehmer einen rechtsverbindlichen Anspruch hatten, eine Herabsetzung dieses Arbeitslohns gegen die Gewährung von – bei isolierter Betrachtung der Pauschalbesteuerung unterliegenden - Zuschüssen für Internetnutzung und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vereinbart wird, stellt eine gegen das Zusätzlichkeitserfordernis verstoßende steuerschädliche Gehaltsumwandlung dar.

  2. Eine schädliche Gehaltsumwandlung liegt unabhängig davon vor, ob die zweckgebundenen Zuschüsse nach einer entsprechenden Vertragsänderung auf freiwilliger statt auf verpflichtender Basis gewährt werden (Anschluss an ; entgegen ).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAG-98549

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