LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16 - NWB Urteile

Dokument LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

Gesetze: SGB X § 63; RVG § 14; BGB § 420; BGB § 426; BGB § 428

Leitsatz

Leitsatz:

Erwirken zwei Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (Mutter und minderjähriger Sohn) gemeinsam einen Kostenfestsetzungsbescheid nach § 63 Abs 3 SGB X über einen einheitlichen Betrag, der keine Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen enthält, so sind sie hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs Gesamtgläubiger (vgl BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84).

Fundstelle(n):
VAAAG-98149

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