Dokument Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben - Gesetzgeber setzt zum Jahresendspurt an

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BBK Nr. 21 vom 02.11.2018 Seite 999

Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben

Gesetzgeber setzt zum Jahresendspurt an

Prof. Dr. Frank Hechtner und Dr. Christian Sielaff

Nachdem die Regierungsbildung für die 19. Legislaturperiode mit diversen Hindernissen verbunden war, will der Gesetzgeber nun endlich die ersten „Wahlversprechen“ einlösen, die im Koalitionsvertrag genannt werden. Es dürfte also wieder einmal eine Jahres-End-Rallye werden, um die beabsichtigten steuerpolitischen Maßnahmen erfolgreich abschließen zu können. Auch die nächsten Großprojekte sind schon am Horizont erkennbar, zu nennen sind z. B. eine mögliche Anzeigepflicht von Steuergestaltungen und Veränderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Der Beitrag stellt wesentliche Aspekte jener steuerpolitischen Maßnahmen vor, die sich gerade in den parlamentarischen Beratungen befinden. Die einzelnen Maßnahmen werden hierbei möglichst kurz angesprochen und beziehen sich auf die folgenden Gesetze, genauer Gesetzentwürfe: Familienentlastungsgesetz, JStG 2018 (nun unter neuem Schwerpunkt-Namen) sowie Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

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