Dokument Umsatzsteuer; USt aus Scheinrechnung keine Betriebsausgabe

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FG Münster 4 K 333/16 E, BBK 21/2018 S. 990

Umsatzsteuer; USt aus Scheinrechnung keine Betriebsausgabe

Ein Steuerpflichtiger kann die Bezahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt, die er in Scheinrechnungen zu Unrecht ausgewiesen hat und nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet, nicht als nachträgliche Betriebsausgabe absetzen. Für den Abzug als Betriebsausgabe fehlt es nämlich an einer Einkunftsart: Ein Steuerpflichtiger, der lediglich Scheinrechnungen (Abdeckrechnungen) ausstellt, unterhält keinen Gewerbebetrieb i. S. von § 15 EStG. Denn er beteiligt sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.

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