Dokument Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis - Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung

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NWB Nr. 44 vom 29.10.2018 Seite 3232

Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Richtsatzsammlung

Dirk Beyer

Der Bundestagsabgeordnete [i]Beyer, NWB 40/2018 S. 2921Stefan Keuter hat der Bundesregierung im Wege einer Kleinen Anfrage v.  kritische Fragen zum Hintergrund der Richtsatzsammlung gestellt ( BT-Drucks. 19/3987). Das BMF hat im Namen der Bundesregierung mit Schreiben v.  geantwortet ( BT-Drucks. 19/4238 v. 11.9.2018). Diese Diskussion hatten sich viele Berater gewünscht und umso spannender ist die Tatsache, dass es aktuell – für viele überraschend – zu dieser Kleinen Anfrage kam. Diese ist zu begrüßen, da die Entstehung und Pflege der Richtsatzsammlung bisher intransparent ist.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist zum Thema aufrufbar:

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Richtsatzsammlung hat keine Gesetzeskraft

[i]Transparenz der Daten fraglichDer bisherige Respekt der Behörden und Gerichte gegenüber der Richtsatzsammlung dürfte auch dem „amtlichen“ Charakter geschuldet sein, der jedoch keine rechtliche Bedeutung hat. Es handelt sich um kein Gesetz. Allein der Umstand, dass Behörden die Daten für die Richtsatzsammlung zur Verfügung stellen, hat keinen eig...

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