Dokument Finanzgericht Nürnberg v. 25.07.2018 - 5 K 239/16

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Finanzgericht Nürnberg  v. - 5 K 239/16

Gesetze: AO § 191 Abs. 1; , AnfG § 1, AnfG § 2 , AnfG § 4, AnfG § 7, AnfG § 8 , AnfG § 11, AnfG § 13, BGB § 818 Abs. 4, BGB § 819 Abs. 1, BGB § 989, BGB § 990 Abs. 1 , BGB § 292, BGB § 1416, BGB § 1419 , BGB § 1437, BGB § 2346, ZPO § 740 , ZPO § 741

Anfechtung der Übertragung eines Hausgrundstücks im Gesamtgut von Eheleuten bei gleichzeitigem Pflichtteilsverzicht

Leitsatz

1. Die Unentgeltlichkeit i.S.v. § 4 AnfG der Grundstücksübertragung ist auch bei Bestellung eines Wohnrechts zugunsten des Übertragenden, der Übernahme von Grundpfandrechten und von weiteren rechtlichen Verpflichtungen sowie bei Pflichtteilsverzicht möglich.

2. Unentgeltlich i.S.v. § 4 AnfG ist die Leistung, wenn sie nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt; der Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht kann Gegenleistung einer Zuwendung sein (Nachweise zur Rechtsprechung von BGH und BFH).

3. Der Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück als Rechtsfolge der Anfechtung steht nicht entgegen, dass das übertragene Grundstück im Gesamtgut von Eheleuten stand.

4. Im abgabenrechtlichen Verfahren erfolgt die gerichtliche Geltendmachung der Anfechtung i.S.v. §§ 7, 13 AnfG ausschließlich in Form eines Duldungsbescheides.

5. Durch die nach Anfechtung der Übertragung erfolgte Veräußerung des Grundstücks wandelt sich der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Anspruch auf Wertersatz.

6. Eine Verböserung in der Einspruchsentscheidung liegt nicht vor, wenn in der Tenorierung die Rechtslage klargestellt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAG-97499

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