Dokument Aktuelle Rechtsprechung zur Einbringung in Kapitalgesellschaften nach § 20 UmwStG

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StuB Nr. 20 vom 26.10.2018 Seite 750

Aktuelle Rechtsprechung zur Einbringung in Kapitalgesellschaften nach § 20 UmwStG

vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott

Einbringungen in Kapitalgesellschaften stellen ebenso wie Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften weit verbreitete Umstrukturierungsvorgänge mit hohem Fehlerpotenzial dar. Einige praxisrelevante Fälle aus der jüngeren Finanzrechtsprechung werden nachfolgend dargestellt.

1. Die übersehene wesentliche Betriebsgrundlage

Nach dem NWB AAAAG-83527 (DStR 2018 S. 1014 = Kurzinfo StuB 2018 S. 414 NWB RAAAG-84943) setzt die nach § 20 UmwStG begünstigte Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft unter Fortführung der Buchwerte u. a. voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle im Einbringungszeitpunkt vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden.

Im Streitfall betrieb der Kläger ein Besitz-Einzelunternehmen und vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Maschinen und den Kundenstamm an die X-GmbH, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer er war. Daneben hatte die X-GmbH als Unternehmenssitz das bebaute Grundstück Z-Straße angemietet, das im hälftigen Miteigentum des Klägers und dessen Ehefrau stand. Das Besitzunternehmen wurde rückwirkend zum auf die X...

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