Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Der BFH weist auf neue Verfahren beim BVerfG hin, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Umsatzsteuer
Pflege,
Organschaft, Insolvenzverwalter:
Zur
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4
Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen
Insolvenzverwalters (BVerfG-Az. 1 BvR 1336/18; vorgehend: ).
Investitionszulage
Schwellenwert,
kleine und mittlere Unternehmen,
Verbleibenszeitraum:
Investitionszulage nach
dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des
Verbleibenszeitraums (BVerfG-Az. 1 BvR 1332/18; vorgehend: ).
Quelle: NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB CAAAG-97422