Gesetzgebung | Änderung der Lkw-Maut (hib)
Der Verkehrsausschuss hat am
mit
den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung
der Lkw-Mautsätze ab . In der Sitzung am Mittwoch stimmte der
Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drucks. 19/3930) in der durch Anträge der
Koalitionsfraktionen geänderten Fassung.
Am soll der Gesetzentwurf durch den Bundestag verabschiedet werden.
Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden € erzielt werden.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 774 (il)
Fundstelle(n):
NWB FAAAG-97178