Steuerpolitik | Anträge zum Soli wieder abgesetzt (hib)
Ein Antrag und ein Gesetzentwurf der oppositionellen AfD- und
FDP-Fraktion zur Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags sind im
Finanzausschuss am mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und
SPD von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Alle anderen Fraktionen waren gegen die Absetzung. Die Koalition begründete dies mit weiterem Beratungsbedarf.
Abgesetzt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 19/1179), die eine "sofortige und uneingeschränkte" Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, weil dieser verfassungswidrig sei. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mehrbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Die FDP-Fraktion erklärt in ihrem ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzten Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/1038), dass der zur Vollendung der Einheit aufgelegte Solidarpakt II 2019 auslaufe, "so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt". Ein Fortbestand des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Beide Initiativen waren bereits am 26. September und am 10. Oktober von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Die Reaktionen der Fraktionen auf die erneute Absetzung der Anträge finden Sie in der Kurzmeldung des Bundestages.
Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 773 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB XAAAG-97159