Anhang: Antworten zu Kapitel
		7
Jahrgang 2018
Auflage 21
ISBN der Online-Version: 978-3-482-55996-9
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67511-9

Onlinebuch Lehrbuch Abgabenordnung

Preis: € 44,00 Nutzungsdauer: 5 Jahre

Dokumentvorschau

Lehrbuch Abgabenordnung (21. Auflage)

Anhang: Antworten zu Kapitel 7

1. Frage

Liegen nachfolgend Verwaltungsakte vor?

  • Ablehnung des Antrags des Steuerpflichtigen Alt auf Fristverlängerung zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt.

  • Niederschlagung nach § 261 AO.

  • Anordnung der förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO.

Antwort

Um einen Verwaltungsakt handelt es sich bei der Ablehnung des Antrages auf Fristverlängerung. Die Voraussetzungen des § 118 AO liegen vor, denn

  • das FA ist eine Behörde, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt,

  • sie entscheidet im Falle des Steuerpflichtigen Alt (Einzelfall),

  • über die nach der Abgabenordnung mögliche Fristverlängerung,

  • die Ablehnung beeinflusst die Rechtsposition des Alt, da er die gesetzliche Frist einhalten muss.

Keine VA sind die Niederschlagung und die Entscheidung über die förmliche Zustellung, da sie keine unmittelbare Rechtswirkung haben, sondern nur innerdienstliche Entscheidungen sind,

  • wie ein VA bekannt gegeben werden soll (Rechtswirkung tritt erst mit Bekanntgabe ein),

  • ob ein bestehender Anspruch tatsächlich verfolgt werden soll.

2. Frage

Wann genügt ein Verwaltungsakt dem E...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren