Verfahrensrecht | Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. "Flankenschutzes" (FG)
Eine Klage gegen eine von einem im
Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog.
„Flankenschützer“) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur
zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein
schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (; Revision nicht
zugelassen).
Sachverhalt: Die als angestellte Filialleiterin und daneben als selbständige Unternehmensberaterin tätige Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Zur Überprüfung dieses Sachverhalts suchte ein Beamter der Steuerfahndung im Auftrag des zuständigen Finanzamts die Klägerin unangekündigt auf. Nach Vorlage seines Dienstausweises ließ die Klägerin ihn in ihre Wohnung, wo er feststellte, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer vorlag. Daraufhin erhob die Klägerin Klage, mit der sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung beantragte.
Das FG wies die Feststellungsklage als unzulässig ab, da es der Klägerin am notwendigen Feststellungsinteresse fehle:
Zunächst besteht keine Wiederholungsgefahr, da eine erneute Ortsbesichtigung in absehbarer Zeit nicht droht.
Auch ein Rehabilitationsinteresse aufgrund eines erheblichen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre, der mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung einherginge, liegt nicht vor. Ein solcher Vorwurf ist allein durch den Besuch eines Steuerfahnders nicht verknüpft, da die Steuerfahndung nicht nur für strafrechtliche, sondern auch für steuerliche Sachverhaltsermittlungen zuständig ist.
Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Grundrecht auf Schutz der Wohnung berufen, da sie den Flankenschützer freiwillig in ihre Wohnung gelassen hat.
Durch die Vorlage seines Dienstausweises hat er die Klägerin auch nicht über den tatsächlichen Anlass seines Besuchs getäuscht. Vielmehr hat er die Klägerin über den konkreten Zweck der Maßnahme - die Inspektion des häuslichen Arbeitszimmers - vor dem Betreten der Wohnung informiert.
Quelle: FG Münster, Newsletter Oktober 2018 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB BAAAG-96903