Einkommensteuer | Unterschiedsbetrag bei 1 %-Regelung (BFH)
Der positive Unterschiedsbetrag
gemäß
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1
EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter
Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat
zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als
15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sie war u.a. als freie Mitarbeiterin in den Kanzleiräumen eines Kollegen tätig. Die Klägerin unternahm im Streitjahr 85 Fahrten zwischen ihrer Wohnung und der Kanzlei des Kollegen. Sie führte kein Fahrtenbuch. In der EÜR ermittelte die Klägerin den Entnahmewert für private Fahrten mit den betrieblichen Fahrzeugen nach der 1 %-Methode und erfasste diesen Betrag als Betriebseinnahme. Ihre entstandenen Fahrzeugkosten ohne Abschreibungen und Zinsen machte sie als Betriebsausgaben geltend. Die für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte abzugsfähigen Betriebsausgaben ermittelte die Klägerin nicht durch Multiplikation des gesetzlichen Faktors 0,03 % mit dem Listenpreis und der einfachen Wegstrecke zur Betriebsstätte. Stattdessen setzte sie einen Betrag an, der sich ergab, indem sie jeweils den Listenpreis des genutzten Fahrzeugs mit dem Faktor 0,002 %, den gefahrenen Tagen und den Entfernungskilometern multiplizierte.
Der BFH führte dazu weiter aus:
Eine Übertragung der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG auf die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG kommt nicht in Betracht.
Nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut ist der Unterschiedsbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unabhängig von der Anzahl der getätigten Fahrten mit dem Faktor "0,03 %" des Listenpreises je Kalendermonat und Entfernungskilometer zu ermitteln. Für eine fahrtenbezogene Ermittlung lässt das Gesetz keinen Raum.
Es handelt sich bei der für Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens anzuwendenden 1 % Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG um eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung, die nur dann nicht gilt, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist.
Dies gilt auch für die Ermittlung des Kürzungsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG, die gleichermaßen pauschalierend und typisierend ausgestaltet ist.
Zwar handelt es sich bei den Regelungen in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG im Kern um vergleichbare Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzugsverbote.
Gleichwohl sind die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion nicht gegeben. Denn für Gewinnermittler, die ohnehin Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten unterliegen, ist es weder unverhältnismäßig noch unzumutbar, die Führung eines Fahrtenbuches zu verlangen, um die Nachteile der pauschalen Betriebsausgabenkürzung i.H.v. 0,03 % des Listenpreises pro Monat und Entfernungskilometer zu vermeiden, die sich bei weniger als 15 monatlichen Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte ergeben.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB JAAAG-96225