Gewerbesteuer | Veräußerungsgewinne aus Mitunternehmeranteilen (BFH)
Bei einer doppelstöckigen
Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach
§ 7 Satz 2 Nr.
2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der
Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft
nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche
Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind.
Der in
§ 52 Abs. 32a
EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 2
EStG i.d.F. des
JStG 2007
verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag (auch) der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.
Sachverhalt: Die Klägerin, die A-GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG). Die als Kommanditistin an der A-KG beteiligte W-KG übertrug ihren Kommanditanteil mit Wirkung zum an eine weitere Kommanditistin der A-KG. Dabei erzielte die W-KG einen Veräußerungsgewinn. Bis zur Mitte des Streitjahrs waren an der W-KG als Komplementäre und Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt. Am traten alle bisherigen Kommanditisten aus der W-KG aus und die M-GmbH als weitere Komplementärin und die C-GmbH & Co. KG als Kommanditistin ein. Neben ihrer Beteiligung an der A-KG war die W-KG ausschließlich vermögensverwaltend tätig. Das FA vertrat die Auffassung, dass der Gewinn der W-KG aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils zum Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 2 GewStG gehöre. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Der Gewinn der W-KG aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils gehöre nicht zum Gewerbeertrag der A-KG, weil § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auf die streitbefangene Veräußerung nicht anwendbar sei.
Der BFH führte dazu weiter aus:
Der Gewinn der W-KG aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils an der A-KG im Erhebungszeitraum 2002 gehört gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Gewerbeertrag der A-KG.
Die W-KG war als Mitunternehmerin an der gewerblich tätigen A-KG beteiligt (doppelstöckige Personengesellschaft). Als solche erzielte die W-KG, auch wenn sie nach den Feststellungen des FG selbst keine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeübt hat, aus ihrer Beteiligung an der A-KG gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Diese gewerblichen Beteiligungseinkünfte führen dazu, dass eine von der W KG im Streitjahr unternommene (weitere) Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 JStG 2007, der gemäß § 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des JStG 2007 auch auf alle Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden ist, in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt.
Denn der in § 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des JStG 2007 angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Unabhängig davon ist § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht dahin auszulegen, dass eine als Mitunternehmerin an einer anderen Personengesellschaft beteiligte, im Übrigen ihrerseits nur "vermögensverwaltend" tätige Personengesellschaft nicht vom Regelungsgehalt dieser Norm erfasst wird. Dies gilt selbst dann, wenn an einer solchen Gesellschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB XAAAG-96203