Dokument Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist rehabilitiert - Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 28.6.2018 - C-203/16 P

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StuB Nr. 19 vom 12.10.2018 Seite 693

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist rehabilitiert

Anmerkungen zum

Dr. Martin Weiss

§ 8c KStG ist derzeit aus vielerlei Gründen in der Diskussion. Der Beschluss des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG vom 29.3.2017 wird derzeit gesetzgeberisch im Jahressteuergesetz 2018 (vorläufig) aufgearbeitet. Ganz im Schatten dieser Entwicklung war die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG seit einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2011 nicht anwendbar. Durch ein EuG-Urteil aus dem Jahr 2016 war der Beschluss der Kommission, die Sanierungsklausel stelle eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe dar, bestätigt worden. Der EuGH hat dieses Urteil nun aufgehoben. Die Folgen sind weitreichend und führen zu einer „Rehabilitierung“ der Sanierungsklausel. Diese hat auch der Gesetzgeber in seinem Jahressteuergesetz (JStG) 2018 inzwischen in erfreulicher Weise aufgegriffen.

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