BFH  - VII R 14/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Produzierendes Gewerbe; Steuerentlastung; Stromsteuer

Rechtsfrage

Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?

Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?

Gesetze: StromStG § 9b, StromStG § 11, StromStV § 15 Abs 9, GG Art 80

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2018): VSt

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[EAAAG-94890]

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