BFH  - VIII R 24/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufzeichnungen; Betriebsprüfung; Digitaler Datenträger

Rechtsfrage

Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?

Gesetze: AO § 147 Abs 6, AO § 200 Abs 1 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
HAAAG-94889

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden