Aufzeichnungen; Betriebsprüfung; Digitaler Datenträger
Rechtsfrage
Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?
Gesetze: AO § 147 Abs 6, AO § 200 Abs 1 S 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2018):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
HAAAG-94889