Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erschließungsbeiträge | Verjährungsregelung im KAG RP
Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP), soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.
Der Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. von insgesamt mehr als 70.000 €. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, wurde bereits 1986 vierspurig erbaut. Erst im Jahr 2007 widmete die Gemeinde aber den Straßenzug in seiner gesamten Länge dem öffentlichen Verkehr. Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide ergingen [i]Zu wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen Beuscher, NWB 27/2018 S. 197...