LSG Bayern, Beschluss v. 06.12.2017 - L 6 R 5144/17 B ER

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LSG Bayern Beschluss v. 06.12.2017 - L 6 R 5144/17 B ER

Gesetze: SGB IV § 8a; SGG § 86b Abs. 2; SGB X § 44 Abs. 2 S. 1; SGB X § 45 Abs. 3 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Änderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

2. Ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit liegt nicht vor, wenn eine nachteilige Situation - hier: zeitweise Doppelbelastungen mit privaten und gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen - maßgeblich vom Antragsteller selbst verursacht wurde.

Fundstelle(n):
NAAAG-94621

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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