Dokument LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

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LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. - 8 Sa 289/16

Gesetze: BGB § 134; BGB § 174; BGB § 306; BGB § 307 Abs. 1; TzBfG § 15 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag geregelt, dass der Vertrag nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende kündbar ist, so folgt aus der Unwirksamkeit der zu kurzen Kündigungsfrist nach § 134 BGB nicht zugleich auch die Unwirksamkeit der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung.

2. § 306 Abs. 1 BGB stellt eine § 139 BGB insoweit vorgehende Spezialregelung dar. Danach bleibt bei ganz oder teilweiser Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung der Vertrag im Übrigen wirksam. Maßgeblich für die Teilbarkeit der Klausel ist, ob sie mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig bei Anwendung des blue-pencil-Tests abtrennbar ist.

Fundstelle(n):
BAAAG-94583

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