Dokument Über die Eingriffsbefugnisse der Steuerberaterkammer - Untersagung des Führens eines Doktortitels und Nichteintragung in das Berufsregister unzulässig

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NWB Nr. 39 vom 24.09.2018 Seite 2880

Über die Eingriffsbefugnisse der Steuerberaterkammer

Untersagung des Führens eines Doktortitels und Nichteintragung in das Berufsregister unzulässig

Tim Günther und Lars Grupe

In seinem Urteil v. 17.5.2018 (6 K 10/17 ZAAAG-90022) hat sich der 6. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit den Befugnissen der Steuerberaterkammer (StBK) nach §§ 76, 80 StBerG auseinandergesetzt und der Ahndung von Berufspflichtverletzungen jeglicher Art über den Verwaltungsrechtsweg (entsprechend höchstrichterlicher Rechtsprechung; vgl. BGH, Beschluss v. 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02 VAAAB-96087; BGH, Beschluss v. 13.1.2003 - AnwZ (B) 15/02 YAAAB-95947, jeweils zu Unterlassungsverfügungen der Rechtsanwaltskammer) eine Absage erteilt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es der StBK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Führens eines Doktortitels gegenüber einem Kammermitglied an einer Eingriffsgrundlage. Zur Eintragung des Titels in das Steuerberaterregister besteht nach Auffassung des Gerichts eine gewohnheitsrechtlich begründete Pflicht. Die vorliegende Entscheidung soll insbesondere zum Anlass genommen werden, einige Eingriffsgrundlagen des § 76 StBerG und deren Grenzen im allgemeinen Kontext zu beleuchten.

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