Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.04.2018 - 4 K 41/15

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.04.2018 - 4 K 41/15

Gesetze: EnergieStG § 8 Abs. 1, EnergieStG § 8 Abs. 2 Satz 1, EnergieStG § 24 Abs. 1 Satz 2, EnergieStG § 24 Abs. 2, EnergieStG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EnergieStG § 52 Abs. 1, EnergieStG § 52 Abs. 2, AO § 163 , AO § 227

Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten bei späterer steuerfreier Verwendung

Leitsatz

Die Situation, dass ein Energieerzeugnis zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgegeben wird, aber später nachweislich steuerfrei verwendet wird, rechtfertigt keine Erstattung der Energiesteuer im Billigkeitswege.

Fundstelle(n):
HAAAG-94367

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument